Handeln für Beschäftigung

Standpunkte

AfA-Chef Udo Lutz fordert Verlängerung des Bezugs von Kurzarbeitergeld auf 24 Monate

Ein „verantwortliches Handeln für Beschäftigung“ hat der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) gefordert. Lutz sagte nach einer Sitzung des Landesvorstandes in Stuttgart: „Die Bundes- und die Landesregierung sind hier ebenso in der Pflicht wie die Banken und die Arbeitgeber. Es muss jetzt alles getan werden um die Beschäftigung zu sichern, die industriellen Sektoren im Südwesten zu erhalten und den anstehenden Strukturwandel offensiv zu bewältigen.“

Der Landesregierung von Ministerpräsident Günter Oettinger warf er in diesem Zusammenhang vor, völlig Orientierungslos durch die Krise zu stolpern. „Das wirtschaftspolitische Konzept der Landesregierung scheint mit den Erkenntnissen der ökonomischen Grundschule erschöpft zu sein“, so Lutz. „Es fehlen Konzepte, Impulse und Antworten, wie die industrielle Zukunft für das Land aussehen soll.“ Dies könne sich durch die enge Verzahnung von Automobilbau, Zulieferindustrie, Maschinenbau, Forschungs- und Entwicklungsstandorten sowie Hochschulen bald als Bumerang erweisen, befürchtet die AfA.

Landesregierung muss Handeln
Als konkrete Forderungen nannte Lutz die Verlängerung des Bezugs von 24 Monaten Kurzarbeitergeld auch für das Jahr 2010 sowie die Verlängerung des Transferkurzarbeitergeldes auf 24 Monate. Zur Finanzierung von Unternehmen in der Krise greift Lutz einen Vorschlag der IG Metall Baden-Württemberg auf. Demnach sollte ein sogenannter Public Equity Fonds eingerichtet werden, mit dessen Hilfe die Unternehmen durch die Krise kommen können. Das dafür notwendige Kapital sollten Landesregierung und Bürgschaftsbank in Form einer verbürgten Anleihe an den Kapitalmärkten aufnehmen. Der Fonds könnte dann in Form stiller Beteiligungen zur Stabilisierung der Eigenkapitalbasis zukunftsfähiger Betriebe beitragen. Lutz: „Hier sind keine Sonntagsreden angebracht. Hier ist vom Regierungschef endlich konkretes und entschiedenes Handeln gefordert. Oettinger muss offensiv für die Forderungen eintreten, sonst stehen wir vor einer drohenden Katastrophe des Arbeitsmarktes im Land.“
Weiter sei es notwendig, die gesetzlich geförderte Altersteilzeit zu verlängern und die Revisionsklausel der Rente mit 67 zu nutzen. „Die Rente mit 67 war schon vor der Krise der falsche Weg. In der Krise bleibt deshalb nur eine Option: Die Rente mit 67 muss zurückgedreht werden“, fordert der AfA-Chef.